Falsche Anreize

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Wenn die Politik Verhaltensweisen anpassen möchte, stehen für gewöhnlich zwei Lösungsansätze zur Debatte.

Auf der einen Seite gibt es diejenigen, welche auf den „mündigen Bürger“ verweisen. Dies sind zumeist konservativ und neoliberal gesinnte Politiker*Innen. Sie meinen, dass den Bürger*Innen stets die freie Entscheidung gelassen werden müsste, ob sie ihr Verhalten verändern und damit im gesamtgesellschaftlichen Sinne handeln oder sie bei ihrem gewohnten Verhalten bleiben. Eine solche Änderung dürfe nicht erzwungen werden, da wir uns sonst zu einem paternalistischen Staat entwickeln würden. Also einem, der den Bürger*Innen keine freie Entfaltung mehr ermöglicht. Daher setzt dieses Lager auf Anreize, um die gewünschte Verhaltensänderung zu bewirken. Nur dieser Weg würde die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Änderung des Lebensstils sichern und einen nachhaltigen Wandel bringen. Verbote dagegen führten nur zu Unmut und Widerstand gegen nötige Veränderungen. Die geforderten Anreize erschöpfen sich dabei gewöhnlicherweise in finanziellen Vorteilen für diejenigen, welche ihr Verhalten entsprechend anpassen. Letztendlich wird damit auf Marktmechanismen vertraut.

Die andere Möglichkeit besteht darin ein unerwünschtes Verhalten schlicht zu verbieten. Wenn eine Verhaltensweise, beispielsweise das Autofahren bei Nacht ohne Licht, eine Gefahr birgt oder gar gesichert einen Schaden bewirkt, dann müsse dies für alle gleichermaßen verbindlich untersagt werden. Anreize zur Verhaltensanpassung allein würden nicht genügen. Der Staat müsse vielmehr seiner Verantwortung gegenüber seinen Bürger*innen gerecht werden und mit Rechtsbehelfen agieren, statt nur auf den Markt zu vertrauen. Wie bereits im letzten Artikel angesprochen stehen sich wieder zwei verschiedene Staatsverständnisse gegenüber.

Die Beliebtheit der Anreize

Dies ist eine verkürzte und überspitzte Darstellung. Niemand wirbt ausschließlich für das eine oder für das andere. Dennoch ist klar zu erkennen, dass der politische Stil in Deutschland stark zum Setzen von Anreizen tendierte. Dies lässt sich sehr gut an der jüngsten Klimapolitik der Bundesregierung erkennen. Insbesondere ein Blick auf die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030, welches das Bundeskabinett im Oktober 2020 beschlossen hat, ist hierbei aufschlussreich.

  • Eine nationale CO2 Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude
  • Steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierung
  • Ein Förderprogramm für den Austausch alter Ölheizungen
  • Höhere Kaufprämien für E-Autos
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7%

Dies ist nur ein Ausschnitt der geplanten Maßnahmen. Abgesehen vom Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2038 und einem Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen, auch nur in einigen wenigen Fällen, sind ausschließlich Anreize vorgesehen. Doch sollte sich ein Staat bei der Aufgabe den kommenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen beinahe ausschließlich mit Anreizen begnügen? Reicht das Hoffen auf die Einsicht in der Bevölkerung? Ist diese Aufgabe nicht viel zu wichtig, als dass wir die Entscheidung darüber der Bequemlichkeit des Großteils der Bevölkerung überlassen sollten? Oder braucht es gar keine Verbote, weil Anreize das effektivere Mittel sind?

Folgen der Anreizpolitik

Nehmen wir zwei Bausteine des Klimapakets genauer in den Blick, die E-Auto Kaufprämie und die CO2 Bepreisung, und schauen, ob diese wirklich den nötigen schnellen Erfolg bringen.

E-Auto Kaufprämie

Teil des Pakets ist die E-Auto Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt. Hierdurch kann beispielsweise bei Kauf eines neuen E-Autos mit Listenpreis von bis zu 40.000€ eine Prämie von bis zu 9.000€ auf den Kaufpreis angerechnet werden. Diese wird zu 2/3 vom Staat und zu 1/3 vom jeweiligen Hersteller gezahlt. Die E-Autos werden bei Neukauf und als Jahreswagen subventioniert. Es sollen also mehr Menschen die Entscheidung für ein E-Auto und gegen einen Verbrennungsmotor, also einen Benziner oder Diesel, treffen. Die finanziell Schwächeren werden von dieser Maßnahme jedoch nicht erreicht. Sie können nicht von Kaufprämien profitieren, wenn sie sich ohnehin keinen Neu- oder Jahreswagen leisten können. Wer sich bei einem Defekt des Autos im günstigsten Gebrauchtwagensektor, oftmals gut unter 1.000€, umsieht, den interessiert es nicht, dass nun 9.000 Prämie bei Kauf eines 40.000€ teuren Autos winken. Da E-Auto ist und bleibt für sie oder ihn unerreichbar. Die Prämie richtet sich daher nur an diejenigen, die sich bereits heute ein Auto in dem Preisbereich leisten können. Die Bundesregierung versucht den E-Auto Kauf für die einkommenstechnische Mittelschicht attraktiver zu gestalten. Dass sich jemand dank der Prämie erst ein E-Auto leisten kann, ist die absolute Ausnahme. Politik getreu dem Motto „Wer hat, dem wir gegeben“.

CO2 Bepreisung

Ähnliches gilt für die nationale CO2 Bepreisung im Bereich Verkehr und wohnen. Die Preise für Benzin und Heizstoffe werden steigen, die für Strom dagegen wohl auf Dauer sinken. Wer es sich leisten kann, der hat nun die Wahl vom Verbrenner auf ein E-Auto umzusteigen und ist dann nicht von den steigenden Benzinpreisen betroffen. Mit ausreichend Geld auf dem Konto kann den steigenden Heizkosten entgegengewirkt werden, indem die Ölheizung ersetzt oder die Fenster saniert werden. Wohnst du zur Miete, hast du diese Wahl bereits nicht mehr. Mieter*Innen sind darauf angewiesen, dass Ihre Vermieter*Innen diese Sanierungen vornehmen. Tun sie das, haben sie jedoch bereits die nächste Mieterhöhung zu befürchten.

Wer sich kein neues Auto leisten kann, der hat umso mehr mit steigenden Benzinpreisen zu kämpfen. Der vielerorts noch immer schlecht aufgestellte ÖPNV ist nur selten eine ernstzunehmende Alternative. Die als Anreiz zum klimafreundlichen Verhalten gedachte CO2 Bepreisung kann daher für die unteren Einkommensschichten keine Wirkung entfalten, da ihnen die Wahl zwischen klimafreundlichem und klimaschädlichem verhalten nicht offensteht. Sie haben nur durch steigende Preise eine weitere Belastung zu befürchten. Die oberen Einkommensschichten haben dagegen die Möglichkeit frei zu entscheiden, ob sie auf klimafreundlichere Alternativen umsteigen oder mehr bezahlen.

Reizvollere Verbote

Anreize allein werden also nicht genügen. Erst recht nicht, wenn sie sozial ungerecht gestaltet sind. In dieser Form fördern sie die Akzeptanz zum notwendigen Wandel nicht. Ganz im Gegenteil, sie schaden dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft. Das Verbieten von schädlichem Verhalten kann somit nicht nur der effektivere, sondern auch der gerechtere Weg sein. Damit sind nicht nur Verbote im privaten Bereich gemeint. Insbesondere der Industrie muss genau vorgegeben werden, welche Arten von Produktion noch erwünscht sind und welche durch klimaneutrale Alternativen ersetzt werden müssen. Es genügt nicht den Verbraucher*Innen klimaschädliches Verhalten zu verteuern, wenn Unternehmen weiterhin klimaschädlich produzieren dürfen. Hierbei braucht es klare Vorgaben, statt weicher Marktmechanismen. Denn wer ein Verbot seiner aktuellen Produktion zu einem festen Zeitpunkt vor Augen hat, der wird lieber heute als morgen den Wandel in seinem Betrieb durchführen wollen. Und schnelles Handeln ist in Anbetracht der Folgen der Klimakatastrophe enorm wichtig. Das Verbot selbst ist hierbei der Anreiz zur Verhaltensänderung.

Keinesfalls bin ich der Ansicht, dass Verbote in allen Bereichen und immer die Lösung aller Probleme sind. Sie sollten jedoch wieder stärker in den Fokus rücken und genau diskutiert werden. Insbesondere, wenn sie leicht zu kontrollieren sind. Beispielsweise ein Verbot der Neuzulassung von PKS mit Verbrennungsmotoren.

Auch Anreize oder Gebote werden Teil des Weges in eine klimaneutrale Gesellschaft sein. Jedoch dürfen diese nicht stets diejenige Bevorzugen, welche sich bereits heute für eine klimafreundlichere Lebensweise entscheiden können. Vielmehr muss denen geholfen werden, die derzeit nicht die Wahl haben, weil sie finanziell zum günstigsten gezwungen sind. Wäre es nicht beispielweise viel klüger die Gelder der E-Auto Prämie zu nutzen, um diesem Teil der Bevölkerung die Wahl zu ermöglichen?

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