Sondervermögen – Probleme mit Geld bewerfen

Lesedauer 4 Minuten

Deutschland diskutiert wieder einmal über den Zustand der Bundeswehr. Es heißt die Kampfflugzeuge könnten nicht fliegen, die Panzer nicht fahren. Bundeswehrsoldat*innen in Litauen fehlt es angeblich sogar an warmer Unterwäsche. Da erscheint es zunächst logisch, dass die Bundeswehr mehr Geld für Aus- und Aufrüstung braucht. Und das scheint auch die Bundesregierung so zu sehen. So wurde für den 27.02.22 eine Sondersitzung des Bundestags einberufen. Dort hat Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet, dass ein 100 Milliarden Euro starkes Sondervermögen eingerichtet werden soll. Dies soll zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit dienen. Doch liegt das Problem wirklich in der finanziellen Ausstattung der Bundeswehr?

Was ist ein Sondervermögen?

Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestags ist der jährliche Beschluss des Haushaltsplans. Hierzu gibt es lange, ausführliche Beratungen und Verhandlungen. Damit die Finanzplanung übersichtlich bleibt, gelten die Grundsätze der Vollständigkeit und der Haushaltseinheit. Vollständigkeit meint, dass alle voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen berücksichtigt sein sollen. Aufgrund der Haushaltseinheit soll dies in nur einem Haushaltsplan geschehen. Nur so kann der Bundestag die Finanzplanung der Regierung sicher kontrollieren. Sondervermögen sind eine Ausnahme von den Haushaltsgrundsätzen. Sie werden als Nebenhaushalt geführt. Somit sind ihre Einnahmen und Ausgaben nicht im jährlichen Haushalt zu finden. Sie werden geschaffen, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen und bestehen, bis ihre Gelder aufgebraucht sind.

Wozu das Sondervermögen?

Statt den Umweg eines Sondervermögens zu gehen, hätte die Bundesregierung auch den Bundeswehretat weiter erhöhen können. Das bietet sich sogar direkt an, weil der Bundestag sich derzeit in den Haushaltsberatungen befindet. Dennoch hat sich die Ampel-Koalition für ein Sondervermögen entschieden. Und dafür gibt es einen ganz simplen Grund. Die 100 Milliarden Euro sollen als Kredit aufgenommen werden. Eine solche Neuverschuldung ist jedoch wegen der grundgesetzlichen Schuldenbremse nicht erlaubt. Deshalb soll dieses Sondervermögen nicht, wie sonst üblich, als einfaches Gesetz beschlossen werden. Die Regierung will es ins Grundgesetz schreiben und dort ausschließen, dass die Schuldenbremse darauf Anwendung findet. Nur so kann das Sondervermögen geschaffen werden, ohne an anderen Haushaltsstellen drastisch zu kürzen oder höhere bzw. neue Steuern zu erheben.
Die FDP macht so an einer Umgehung der Schuldenbremse mit, welche sie in der Opposition als skandalös bezeichnet hätte.
Ich selbst bin ohnehin der Meinung, dass die Schuldenbremse schon lange abgeschafft gehört. Hier zeigt sich nun wieder einmal, wie selbst die Unterstützer der Schuldenbremse diese umgehen müssen, um ihre Politik zu finanzieren.

Ist die Bundeswehr unterfinanziert?

Seit 2014 ist der Verteidigungshaushalt Deutschlands jedes Jahr gestiegen. Der diesjährige ist um 55% höher als der von 2014. Damit ist er jetzt mit etwa 50 Milliarden Euro jährlich in etwa ebenso hoch wie der Frankreichs. Selbst Russland und Großbritannien geben mit jeweils ca. 60 Milliarden Euro ähnlich viel aus. Wenn wir also nun von einer schlecht ausgestatteten Bundeswehr hören, sollten wir uns fragen, ob es wirklich an Geld mangelt. Denn aus Frankreich oder Großbritannien ist von solchen Mängeln nichts zu hören.

Beschaffungsprobleme und Vetternwirtschaft

Die Bundeswehr hat mit dem Bundeswehrbeschaffungsamt ein eigenes Amt für den Kauf von Waffen und anderen Kriegsgeräten. In diesem sind jedoch schon seit Jahren etwa ein Fünftel der Stellen unbesetzt. Deshalb müssen viele Aufgaben an externe Unternehmen abgegeben werden. Das führt zu Verzögerungen und ist stets die teurere Option. Als konkretes Beispiel für die schlechte Verwaltung der Gelder seien hier die Millionenzahlungen an die Unternehmensberatung McKinsey genannt. Während Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin war, wurden viele Aufträge an McKinsey vergeben. Teilweise wurde das Unternehmen mit Aufträgen betraut, für welche noch gar keine abschließende Bewilligung vorlag. Dabei wurde auch die vorgesehene Ausschreibung des Auftrags häufig umgangen. Interessanterweise hat eine damals im Verteidigungsministerium tätige Staatsekretärin vorher bei McKinsey gearbeitet. Und auch nur ganz zufällig hat ein Sohn von der Leyens einen gut bezahlten Job bei McKinsey erhalten.
Aber auch sonst ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) das Ministerium mit den höchsten Ausgaben für Beratungsunternehmen. 2019 lagen diese bei einer halben Milliarde Euro.

Sonderwünsche und schlechte Verhandlungen

Aber nebst der Verwaltung sind auch auf Seiten der Politik, besonders im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss im Bundestag, Fehler begangen worden. So wurden bei Rüstungsaufträgen stets eine Vielzahl Sonderwünsche gestellt. Und dies nichtmals nur bei Vergabe der Aufträge, sondern regelmäßig auch erst im späteren Verlauf. Dadurch wurden Vorhaben oftmals deutlich teurer als zunächst geplant und nötig gewesen. Auch ist die Instandhaltung von solchen Kriegsgeräten teurer und aufwändiger, da speziell angepasste Ersatzteile benötigt werden. Aktuell haben wir dazu ein perfektes Beispiel. Es sollen zwei neue Tankschiffe angeschafft werden. Laut Bundesrechnungshof könnten hierfür zivile Tankschiffe umgerüstet werden. Dies sei eine kostengünstige, schnelle und ausreichende Möglichkeit. Stattdessen hat die Bundesregierung die Tankschiffe jedoch zu einer “nationalen Schlüsseltechnologie” erklärt und will zwei gänzlich neue beschaffen. Damit findet keine europaweite Ausschreibung statt. Die Tankschiffe dürfen nun nur noch von deutschen Werften gebaut werden. Das verringert den Konkurrenzdruck enorm und lässt den Preis steigen. Und zwar so sehr, dass die geplanten Kosten derart überstiegen werden, dass nun langsamere und kleinere Tankschiffe als zunächst angedacht gekauft werden sollen. Ganz nebenbei hat das BMVg auch noch die Gewährleistungsfristen in den laufenden Verhandlungen um ein Jahr verkürzt und die Haftung der Werften auf ein Minimum begrenzt. Ohne ersichtlichen Grund.

Warum genau 100 Milliarden Euro?

Nun sollen also die Probleme der Bundeswehr mit Geld zugeschüttet werden. Mit ganzen 100 Milliarden Euro. Aber wie kommt diese Zahl überhaupt zustande? Erst kurz bevor das Sondervermögen verkündet wurde, hat das BMVg selbst viel weniger gefordert. In Verhandlungen zu den Finanzplanungen bis 2026 forderte es 38 Milliarden Euro mehr als bislang. Ein Bedarf für 100 Milliarden Euro besteht also nicht. Die Summe lässt sich somit nicht logisch begründen. Hierzu hat das ARD Magazin “Monitor” eine Anfrage beim BMVg gestellt. Diese blieb jedoch unbeantwortet. Nicht einmal das BMVg selbst kann erklären, wie die Zahl von 100 Milliarden Euro zustande kommt. Es sieht also ganz so aus, als habe die Bundesregierung nur eine Zahl gesucht, die Eindruck schindet. Nun knallen bei Rüstungskonzernen die Sektkorken, zu erwartende Rekordumsätze und steigende Aktienkurse werden gefeiert.

Mehr Sicherheit?

Mit Blick auf den von Putin ausgehenden bewaffneten Konflikt, kommt auch hier in Deutschland Angst vor einem Krieg auf. Da scheint es naheliegend, dass wir uns zur Verteidigung und Abschreckung hochrüsten müssten. Doch ein Vergleich zwischen den Militärausgaben Russlands und der NATO zeigt schnell, dass dies nicht ansatzweise notwendig ist. Bereits heute geben wir ein Vielfaches des russischen Militäretats aus. Die Staaten der NATO haben 2020 etwa 930 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist bereits das 15-fache von Russlands Ausgaben. Auch die Soldatenzahl der NATO ist mit 3,3 Millionen Euro beträchtlich höher als die Russlands mit 0,85 Millionen Euro. Russland ist der NATO schon heute deutlich unterlegen. Es macht schlicht keinen Unterschied mehr, ob die NATO nun das 15-Fache oder das 16-Fache der Militärausgaben Russlands hat. Mehr Geld für Kriegsgeräte bringt uns keine zusätzliche Sicherheit.

Reines Prestigeprojekt

Aus meiner Sicht sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen ein absolut wahnsinniges Projekt, purer Aktionismus, mit dem die Bundesregierung Stärke beweisen will. Mit vernünftigen Argumenten ist es nicht zu erklären.

Waffen schaffen keinen Frieden!

Statt aufzurüsten, sollten wir das Geld nutzen unsere Energiewirtschaft umzubauen. Weg von fossilen, hin zu autarken regenerativen Energien. Das schafft Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Autokratien wie Russland und Saudi-Arabien. Damit schaden wir unterdrückerischen Machthabern und lösen uns aus einer leicht erpressbaren Abhängigkeit.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.